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interimsmanagement, interims manager
Kontaktinformation

Steffi Werner

Telefon: +49 175 33 80 588
Email: info@markenglanz.net

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von MARKENGLANZ,

 

  1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von MARKENGLANZ. Inhaberin: Steffi Werner, Gut Balsamhof Longericher Hauptstraße 45, 50739 Köln / Deutschland, Email: info(at)MARKENGLANZ.net, www.MARKENGLANZ.net, nachstehend »MARKENGLANZ« genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform »Kunde« genannt, insbesondere für Dienstleistungen und/oder Werke auf den Gebieten der Werbung und Beratung. Die jeweils konkrete Art der Dienstleistungen und Werke ergibt sich aus der von MARKENGLANZ entwickelten Konzeption, dem Angebot, den Aktionsvorschlägen bzw. den Projektaufträgen.

 

1.2 Diese AGB sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist.

 

1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass eine erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

 

1.4 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, soweit sie von MARKENGLANZ schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

 

 

  1. Präsentationen

2.1 Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch MARKENGLANZ sowie deren Vorstellung erfolgt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, gegen Zahlung eines gesonderten Präsentationshonorars.

 

2.2 Wird nach einer Präsentation kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und die darin enthaltenen Entwürfe, Werke, Ideen, etc. Eigentum von MARKENGLANZ. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material – sei es urheberrechtlich geschützt oder nicht –, gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, hat der Kunde alle in seinem Besitz befindlichen Präsentationsunterlagen unverzüglich an MARKENGLANZ zurückzugeben.

 

2.3 Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es MARKENGLANZ unbenommen, die präsentierten Ideen, Werke, Entwürfe, etc. für andere Projekte und Kunden zu verwenden.

 

2.4 Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen und Angeboten an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung durch den Kunden oder seiner Bevollmächtigten verpflichten den Kunden zur Honorarzahlung in Höhe der betreffenden Leistung. Diese orientiert sich an dem Angebot von MARKENGLANZ oder, sofern ein solches noch nicht vorliegt, an den marktüblichen Konditionen. Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den von MARKENGLANZ im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei MARKENGLANZ, sofern die Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart haben.

 

 

  1. Treuebindung

3.1. Die Treuebindung der MARKENGLANZ gegenüber dem Kunden verpflichtet die Agentur zu einer objektiven, auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung sowie einer dementsprechenden Auswahl dritter Unternehmen, z.B. für Produktionsvorgänge. Sofern der Kunde sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Kunden.

 

3.2 Von MARKENGLANZ eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Markenberatungsagentur. Der Kunde verpflichtet sich, diese Mitarbeiter im Laufe der auf den Abschluss des Projekts folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung von MARKENGLANZ weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

 

3.3 Die Marken- & Entertainmentberatung MARKENGLANZ ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Kunden verpflichtet.

 

 

  1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

4.1 Sämtliche von MARKENGLANZ angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke i.S.d. § 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn diese nicht den Erfordernissen des § 2 UrhG genügen. Sämtliche Leistungen von MARKENGLANZ dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung von MARKENGLANZ genutzt, bearbeitet oder geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen von Entwürfen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepten, Ideen etc., ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, MARKENGLANZ ein branchenübliches Honorar zu zahlen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.

 

4.2 MARKENGLANZ überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. MARKENGLANZ bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

 

4.3 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen MARKENGLANZ und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

 

4.4 Über den Umfang der Nutzung steht MARKENGLANZ ein Auskunftsanspruch zu.

 

4.5 Bei Veröffentlichungen wird die MARKENGLANZ in üblicher Form als Urheber genannt. MARKENGLANZ darf die von ihr entwickelten Konzepte, Werbemittel und Produktionen angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren.

 

4.6 Das Eigentum an den Arbeitsergebnissen MARKENGLANZ geht erst mit vollständiger Bezahlung des Auftrages auf den Kunden über.

 

 

  1. Konkurrenzausschluss

5.1 MARKENGLANZ verpflichtet sich, den Kunden über mögliche Konkurrenzkonflikte mit anderen Kunden zu informieren und gewährt auf Verlangen Konkurrenzausschluss für einzelne festzulegende Produkt- und Dienstleistungsbereiche.

 

5.2 Mit der Einräumung eines Konkurrenzausschlusses durch die Agentur korrespondiert die Verpflichtung des Kunden, während des ungekündigten Vertrages mit MARKENGLANZ im Bereich des Vertragsgegenstandes keine Agenturen für Marken- & Entertainment- sowie Künstlerberatung gleichzeitig mit der Beratung, Planung, Gestaltung und Durchführung des vertragsgegenständlichen Projekts zu beauftragen.

 

  1. Vergütung

6.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

 

6.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Gegenüber Unternehmern werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens wird durch diese Regelung nicht berührt.

 

6.3 Wünscht der Auftraggeber nach Beginn der Entwicklung durch MARKENGLANZ zusätzliche Leistungen, die über den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung hinausgehen, so richtet sich die hierfür anfallende Vergütung nach einem separaten Angebot von MARKENGLANZ. Mehraufwand der dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 10, §11, §12 und §13 nicht oder nicht hinreichend genügt, kann dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt werden.

 

6.4 MARKENGLANZ ist berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen über bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung stellen, ohne dass diese Teilleistungen in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen müssen.

 

6.5 Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

 

 

  1. Fremdleistungen

7.1 MARKENGLANZ ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, MARKENGLANZ hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

 

7.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung von MARKENGLANZ abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, der Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

 

  1. Eigentum, Rückgabepflicht

8.1 An Entwürfen, Konzepten; Drehbüchern und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind MARKENGLANZ spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

8.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe, Konzepte, Drebücher oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

 

 

  1. Herausgabe von Daten

9.1 MARKENGLANZ ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass MARKENGLANZ ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

 

9.2 Hat MARKENGLANZ dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Agentur verändert werden.

 

9.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

 

9.4 MARKENGLANZ haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von MARKENGLANZ ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

 

  1. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

10.1 Der Auftraggeber legt MARKENGLANZ vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.

 

10.2 Soll MARKENGLANZ die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt die Agentur die Produktionsüberwachung durch, entscheidet sie nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

 

10.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber MARKENGLANZ einwandfreie Muster unentgeltlich.

 

 

  1. Haftung

11.1 MARKENGLANZ haftet nur für Schäden, die sie selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

 

11.2 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

 

11.3 Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

 

11.4 MARKENGLANZ haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Design- & Produktionsarbeiten.

 

11.5 Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung schriftlich bei MARKENGLANZ geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

 

 

  1. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

12.1. Im Rahmen des Auftrags besteht für MARKENGLANZ Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

 

12.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann MARKENGLANZ eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

 

12.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller für die Marken- Entertainment- Künstlerberatung sowie Designberatung an MARKGENLANZ übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte sie entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber MARKENGLANZ im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

 

  1. Lieferung, Lieferfristen

13.1 Lieferfristen bzw. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie als solche ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Bereitstellen von Informationen bzw. Unterlagen, Erstellung von Leistungskatalogen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von MARKENGLANZ schriftlich bestätigt worden sind.

 

13.2 Falls die Agentur mit ihren Leistungen in Verzug gerät, ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde kann Ersatz des Verzugsschadens nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung, Fremdleistung und Material) verlangen.

 

13.3. Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereichs von MARKENGLANZ liegen, verlängert sich die Lieferfrist, soweit die Hindernisse auf die Lieferung der Leistungen von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer solcher Maßnahmen und Hindernisse. MARKENGLANZ wird dem Kunden den Eintritt und das voraussichtliche Ende derartiger Hindernisse unverzüglich mitteilen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber der Agentur wird dadurch nicht begründet.

 

 

  1. Haftung und Versand

14.1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet die MARKENGLANZ – auch für ihre Angestellten und Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden bzw. nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung, Fremdleistung und Material). Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit.

 

14.2 Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts, ist nicht Aufgabe der Agentur. MARKENGLANZ haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Auf Wunsch des Kunden lässt MARKENGLANZ die rechtliche Zulässigkeit prüfen, wobei MARKENGLANZ keine Haftung für das Ergebnis der rechtlichen Prüfung übernimmt. Die durch die rechtliche Prüfung entstehenden Kosten werden vom Kunden übernommen. Die Agentur haftet auch nicht für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.

 

14.3 Wird MARKENGLANZ von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u.ä. in Anspruch genommen, stellt der Kunde die Agentur von der Haftung frei.

 

14.4 Der Versand von Unterlagen erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge von der Agentur erfolgt. MARKENGLANZ ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

 

 

  1. Schlussbestimmungen

15.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die eben genannten Personen, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofort der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

15.2 Änderungen oder Ergänzungen von Aufträgen sowie dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

 

15.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

15.4 Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Kunden deutsches Recht anwendbar.

 

15.5. MARKENGLANZ ist befugt, die ihr im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages anvertrauten Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

 

MARKENGLANZ

Stand 07/2015